Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 23.10.2012 Die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, buchten im Jahr 2007 bei der Beklagten, einem dänischen Reiseveranstalter, ein Ferienhaus in Belgien, das die Beklagte in ihrem Katalog angeboten hatte. Bei Anreise stellten die Kläger erhebliche Mängel fest, die die Beklagte trotz mehrerer Aufforderungen nicht beseitigte. Daraufhin reisten die Kläger […]
Europäischer Gerichtshofs für Menschenrechte schränkt Jagdrecht ein
Ein Grundstückseigentümer muss die Jagd auf seinem Grundstück nicht zulassen, da der Schutz des Eigentums in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Dies entschied jetzt die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Aktenzeichen: 9300/07). Zum Urteil …
Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2012. Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten Sperrfrist erlaubt, auch auf eine ordentliche Kündigung anwendbar ist. Der Beklagte […]
